Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Klage auf Trennungsunterhalt; Notfrist von einem Monat

• Judicialis

  ZPO § 93; ; ZPO § 114; ; ZPO § 127 II S. 2

• rechtsportal.de

  ZPO §§ 93 114 119
  Kostenrecht; Verfahrensrecht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 64

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 18.03.1996 - 14 WF 36/96

  Auszug aus OLG Köln, 30.05.2003 - 26 WF 123/03

  Fehlt ein derartiger Vortrag kann das Gericht die Bereitschaft des Gegners zur Schaffung eines derartigen Titels erkunden (OLG Köln, FamRZ 1997, 620) und gegebenenfalls Prozesskostenhilfe verweigern.
• OLG Köln, 29.06.1998 - 27 WF 35/98

  Veranlassung der Klageerhebung beim Kindesunterhalt

  Auszug aus OLG Köln, 30.05.2003 - 26 WF 123/03

  Anders als in dem von dem 27. Senat entschiedenen Fall ( Beschl. v. 29.06.1998- 27 WF 35/98 OLGReport 1998, 430) durfte die Klägerin bei Einreichung des Pkh-gesuchs vorliegend nicht annehmen, dass der Beklagte gar nicht, nur teilweise oder nicht auch den Spitzenbetrag freiwillig zahlen werde und sie nur durch einen Prozess ihr Ziel erreichen könne.
• BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 925/80

  Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens - …

  Auszug aus OLG Köln, 30.05.2003 - 26 WF 123/03

  Dieser von dem Bundesgerichtshof bereits 1982 (NJW 1982, 1104) für die Frage der Erfolgsaussicht ausdrücklich aufgestellte Grundsatz gilt auch für die Frage der Mutwilligkeit, weil Prozesskostenhilfe immer nur für ein erfolgversprechendes, nicht mutwilliges künftiges Verfahren bewilligt werden darf (Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. A., Rn 480, 420 ff, 426 (8)).

• LAG Köln, 18.12.2006 - 4 Ta 449/06

  Mutwilligkeit; Prüfungszeitpunkt

  Auch für die Frage der Mutwilligkeit kommt es wie für die Frage der Erfolgsaussicht auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife an (…vgl. statt vieler Baumbach/Hartmann, 65. Aufl. 2007, § 114 Rnd-Nr. 108; OLG Köln 30.05.2003 NJW-RR 2004, 64 f).
• LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 5 AS 531/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung der Gewährung von Leistungen zur …

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - das Gericht ohne Verzögerung über den vollständig vorliegenden PKH-Antrag entscheiden hat (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschluss vom 30. Mai 2003, 26 WF 123/03, NJW-RR 2004, 64; Bundesgerichtshof (BGH)…, Beschluss vom 10. Februar 2005, XII 7 B 19/04, Rn. 13, juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.12.2009 - L 5 AS 338/09
  Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - das Gericht ohne Verzögerung über den vollständig vorliegenden PKH-Antrag entscheiden hat (vgl. Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschluss vom 30. Mai 2003, 26 WF 123/03, NJW-RR 2004, 64; Bundesgerichtshof (BGH)…, Beschluss vom 10. Februar 2005, XII 7 B 19/04, Rn. 13, juris).

 
• OLG Köln, 24.08.2007 - 19 W 42/07

  Zulässigkeit einer eigenständigen Beschwerde gegen die vorläufige …

  Maßgebend für die Bewertung eines unbezifferten Zahlungsanspruchs sind nach der Rechtsprechung des Senats die Erwartungen des Klägers bei der Erhebung der Klage und nicht erst die am Ende der Instanz gewonnenen Erkenntnisse (vgl. Beschluss vom 24.02.2003, - 19 W 5/03 -, OLGR Köln 2003, S.297; Beschluss vom 03.11.2004, 19 W 54/04 -, OLGR Köln 2005, S.69).
• LAG Sachsen-Anhalt, 28.02.2011 - 2 Ta 2/11

  Prozesskostenhilfe - Veränderung der Erfolgsaussichten während des Verfahrens

  Für die Erfolgsprognose ist daher der letzte Sach- und Streitstand Entscheidungsgrundlage, wenn alsbald nach Entscheidungsreife entschieden wird, vgl. OLG Köln, NJW-RR 2004, S. 64.
• ArbG Stendal, 01.09.2021 - 1 Ca 9/21

  Mutwilligkeit einer Klageerweiterung - Prozesskostenhilfe - Bestandsstreitigkeit …

  Denn in dem für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen maßgebenden Zeitpunkt der Beschlussfassung über das Prozesskostenhilfegesuch (BGH, MDR 1982, 565; LAG Düsseldorf, JurBüro 1986, 608; OLG Köln, NJW-RR 2004, 64; OVG Lüneburg, FamRZ 2005, 463;… Zöller-Schultzky, ZPO, 33. Auflage, § 127, Rn 15) stellt sich der Sachverhalt so dar, dass in den streitgegenständlichen Monaten März, April und Mai 2021 ein Ausbildungsverhältnis zwischen den Parteien nicht mehr bestanden hat.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Erstattung der Verhandlungsgebühr neben der Prozeßgebühr ; Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Senatsbeschluss; Fehlende Aussicht auf Erfolg ; Nichtvorlage der Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels der Revision ; Gebühren im Verfahren ...

• Anwaltsblatt

  § 35 BRAGebO, § 522 ZPO

• Judicialis

  ZPO § 522 Abs. 2; ; BRAGO § 35

• rechtsportal.de

  Zur Erstattungsfähigkeit einer Verhandlungsgebühr bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 522 Abs. 2; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2
  Anwaltsgebühren bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 1295
• MDR 2003, 718
• AnwBl 2003, 372
• Rpfleger 2003, 385

Wird zitiert von ...

• OLG Stuttgart, 30.10.2003 - 8 W 459/03

  Rechtsanwaltsgebühren: Anfall einer "schriftlichen" Verhandlungsgebühr bei …

  Ebenso haben - inzwischen veröffentlicht - das OLG Nürnberg (MDR 2003, 718 = Rpfl 2003, 385 = JurBüro 2003, 249 = AnwBl 2003, 372) und das OLG Dresden (AGS 2003, 203) entschieden.

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses; Zumutbarkeit des Versuchs, die Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils durch das Gericht des Heimatlandes herbeizuführen; Ehehindernis des Verbots der Doppelehe; Anwendbarkeit deutschen Rechts ...

• Judicialis

  BGB § 1309; ; EGBGB Art. 13

• rechtsportal.de

  BGB § 1309; EGBGB Art. 13
  Befreiung von der Pflicht zur Vorlage eines Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ehefähigkeitszeugnis muss nicht vorgelegt werden

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• KG, 22.05.1998 - 25 VA 10/97

  Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses; Nachweis der …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2003 - 15 VA 6/02

  Art. 13 EGBGB setzt die in Art. 6 Abs. 1 GG garantierte Eheschließungsfreiheit durch (…OLG Köln, a.a.O.; KG FamRZ 1999, 1129;… Bamberger/Roth/Otte, BGB, Art. 13 EGBGB Rn. 62;… Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 13 EGBGB Rn. 15 m.w.N.).
• BGH, 12.05.1971 - IV AR (Vz) 38/70

  Ausländisches Eheverbot der Religionsverschiedenheit

  Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2003 - 15 VA 6/02

  In diesem Rahmen hat er an Stelle der ausländischen Behörde zu prüfen, ob der Verlobte nach seinem Heimatrecht die beabsichtigte Ehe eingehen darf oder ob ihr Ehehindernisse entgegenstehen (vgl. BGHZ 56, 180; OLG Köln StAZ1989, 260;… Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rn. 13).
• BGH, 27.11.1996 - XII ZR 126/95

  Wirksamkeit einer Ehe mit einem Ausländer

  Auszug aus OLG Hamm, 18.02.2003 - 15 VA 6/02

  Die unter Hinweis auf das Urteil des BGH vom 27.11.1996 -XII ZR 126/95 (FamRZ 1997, 542) erhobene Rüge des Beteiligten zu 1), in dem Bescheid vom 14.10.2002 werde übersehen, dass er ledig sei und nicht eine Doppelehe eingehe, geht an den Ausführungen des Beteiligten zu 2) vorbei.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Nutzungsvereinbarung der Ehewohnung nach Scheidung; Richterliche Regelung der Hausratsverteilung

• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
• Judicialis

  HausratsVO § 1

• rechtsportal.de

  HausratsVO § 1
  Prüfungspflicht des Familienrichters hinsichtlich der Einigung der Ehegatten über die Nutzung der Ehewohnung nach der Scheidung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Köln, 03.11.1988 - 4 WF 248/88

  Entlassung aus dem Leihverhältnis der ehelichen Wohnung nach der Scheidung von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2003 - 5 UF 166/02

  Diesbezüglich hat der Familienrichter als Hausratsrichter von Amts wegen die Vorfrage zu prüfen und zu entscheiden, ob zwischen den Parteien eine wirksame Einigung über die Nutzung der Wohnung nach Scheidung vorliegt oder nicht ( vgl. u.a. OLG Ffm., FamRZ 1980, 170 f; OLG Koblenz, FamRZ 1984, 1241; OLG Köln, FamRZ 1989, 640 f;… Staudinger, 4. Buch "Familienrecht", 13. Aufl., 1992, Rn. 14 zu § 1 HausratsVO;… Baumeister/Fehmel, Familiegerichtsbarkeit, 1992, Rn. 15 zu § 1 HausratsVO;… MüKo, Band 7, Familienrecht I, 2000, Rn. 18 zu § 1 HausratsVO;… RGRK, Band IV, 2, 12. Aufl., 1999, Rn. 12 zu § 1 HausratsVO ).
• OLG München, 10.06.1986 - 4 UF 18/86

  Ehewohnung: Begriff - Voraussetzungen für die Zuweisung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 27.02.2003 - 5 UF 166/02

  Eine Einigung über die Nutzung der Ehewohnung muß z.B. nicht expressis verbis oder in Schriftform vorliegen, sie kann sich auch aus konkludentem Verhalten beider Parteien oder aber auch nur aus dem Verhalten einer der Parteien ergeben, wobei an die Einigung strenge Maßstäbe anzulegen sind und u.a. auch der Vermieter regelmäßig damit einverstanden sein muß, daß das Mietverhältnis von einem Ehegatten fortgesetzt wird (… vgl. OLG Ffm. a.a.O.; OLG München, FamRZ 1986, 1019 f ).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Zulässigkeit der Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

• rechtsportal.de

  ZPO § 127 Abs. 2 S. 2 § 620c S. 2
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Rahmen einer einstweiligen Anordnung durch das Familiengericht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 38

Wird zitiert von ... (6)

• BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …

  Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2004, 38 veröffentlicht ist, verwarf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozeßkostenhilfe verweigernden Beschluß als unzulässig mit der Begründung, die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß der einstweiligen Anordnung sei nach §§ 644 Satz 2, 620 c Satz 2 ZPO unanfechtbar; deshalb sei in entsprechender Anwendung des § 127 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz ZPO auch eine sofortige Beschwerde gegen die mit mangelnder Erfolgsaussicht begründete Versagung von Prozeßkostenhilfe für das Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht statthaft.
• OLG Frankfurt, 06.05.2010 - 2 WF 119/10

  Beschwerde gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts

  Nur gelegentlich wird diese erweiternde Auslegung des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO abgelehnt (so Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Auflage 2010, Rn. 38 zu § 127 ZPO unter Ablehnung der ein einstweiliges Anordnungsverfahren betreffendes Prozesskostenhilfegesuch betreffenden Entscheidung des OLG Bamberg, FamRZ 2004, 38).
• OLG Hamm, 11.03.2005 - 11 WF 86/05

  Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe versagende …

  Seine Beurteilung ist daher auch für das Beschwerdegericht maßgeblich, wenn Beschwerde gegen die aus sachlichen Gründen erfolgte Versagung der Prozesskostenhilfe eingelegt wird (…so auch Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 127 Rz. 47 unter Hinweis auf OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 1398; OLG Bamberg, FamRZ 2004, 38; OLG Köln FamRZ 2004, 39 f; OLG Naumburg, FamRZ 2004, 478; vgl. weiter OLG Frankfurt/M, OLGR 2001, 272; OLG Brandenburg, OLGR 2001, 431).

 
• OLG Naumburg, 02.08.2007 - 3 WF 229/07

  Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen …

  Sie ist hingegen dann nicht statthaft, wenn sich der Antragsteller dagegen wendet, dass die erste Instanz die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nach § 114 ZPO verneint hat (OLG Bamberg, FamRZ 2004, 38 = OLGR Bamberg, 2003, 297 ff.).
• OLG Köln, 29.07.2010 - 4 WF 124/10

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von …

  Diese Begrenzung der Zulässigkeit einer Beschwerde galt bereits vor Inkraftreten des FamFG, und wurde höchstrichterlich auf Entscheidungen im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 620 ZPO erstreckt, sofern diese nach § 620c Satz 2 ZPO nicht anfechtbar waren (vgl. BGH v. 23.5.2005, FamRZ 2005, 790; OLG Hamm, FamRZ 2006, 352; OLG Land Sachen-Anhalt v. 2.8.2007, FamRZ 2008, 165; OLG Bamberg v. 27.11.2001, FamRZ 2004, 38).
• OLG Köln, 11.10.2010 - 4 WF 188/10

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe …

  Diese Begrenzung der Zulässigkeit einer Beschwerde galt bereits vor Inkrafttreten des FamFG und wurde höchstrichterlich auf Entscheidungen im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 620 ZPO erstreckt, sofern diese nach § 620c Satz 2 ZPO nicht anfechtbar waren (vgl. BGH Beschluss vom 23.05.2005, FamRZ 2005, 790; OLG Hamm, FamRZ 2006, 352; OLG Land Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.08.2007, FamRZ 2008, 165; OLG Bamberg, Beschluss vom 27.11.2001, FamRZ 2004, 38).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Unrichtige Werbeaussage in Werbebeilage; Bewerbung eines Autoradios mit nicht vorhandenen Ausstattungs- und Leistungsmerkmalen; Verjährung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen fehlerhafter Zeitangabe des Wettbewerbsverstoßes in Klageschrift; Festlegung des ...

• Judicialis

  UWG § 1; ; ZPO § 253 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 263; ; BGB § 133

• rechtsportal.de

  Einrede der Verjährung bei nachträglicher Berichtigung der Zeitangabe eines beanstandeten Wettbewerbsverstoßes

• juris (Volltext/Leitsatz)